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Allgemeine Verkaufsbedinungen


§1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen; entgegenstehendes oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§2 Preise – Zahlungen und Verrechnungen
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ und zuzüglich Umsatzsteuer in der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe.
  2. Falls nicht anders vereinbart  wird der Rechnungsbetrag  nach Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen fällig.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz.
  4. Der Käufer darf nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. nur gegen solche Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
  5. Soweit infolge nach Vertragsabschluss eingetretener Umstände, aus denen sich wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, diesen – unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebener Wechsel – sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Käufer hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer in Zahlungsrückstand gerät, der auf eine Gefährdung unserer  Forderung hindeutet. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers  zu betreten und die Ware wegzunehmen, außerdem können wir die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

§3 Gefahrübergang
  1. Mit verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Besteller über, dies gilt auch bei Teil- und vorfristigen LieferungenTransportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.

§4 Mängelansprüche
  1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Vertragsmäßigkeit und Mangelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur soweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; Im übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Käufer. Wir haften nicht für Verschlechterung, Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang. 
  2. Der Käufer hat die empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich, spätestens am 6. Tag nach Erhalt der Ware, schriftlich gerügt werden.
  3. Der Käufer hat uns bei Beanstandung unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Käufers mit Frachtkosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.
  4. Bei Vorliegen eines Sachmangels werden wir nach unserer Wahl – unter Berücksichtigung der Belange des Käufers – Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten.

§5 Haftungsbeschränkung
  1. Soweit in dieser Bedingung nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen sowie bei schuldhafter Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. 
  2. Produkthaftung erstreckt sich nur auf die Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages.

§6 Eigentumsvorbehalt
  1. Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch derjenigen  Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen.

§7 Gerichtsstand – Erfüllungsort
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile der Sitz des Verkäufers. Wir sind aber, nach unserer Wahl, auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Partners zu wählen.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gelten das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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